Folgendes Flugblatt wurde auf der Demo „Gegen Polizeigewalt und staatliche Willkür“ am 22. Oktober 2010 in Salzburg verteilt:

Wir leben in einem Rechtsstaat. Das ist nicht ironisch gemeint: Der Staat, in dem wir leben (müssen), orientiert sich in seinen Handlungen an Gesetzen.

Trotzdem ist es ein Faktum: Wenn die demokratisch gewählte Innenministerin Mizzi Fekter kleine Kinder von mit Sturmgewehren bewaffneten PolizistInnen aus dem Bett holen, in einen Abschiebeknast stecken und danach ins Elend abschieben lässt, dann ist das Recht. Wenn ein paar Leute eine Veranstaltung der Innenministerin stören und auf diese Missstände hinweisen, dann ist das Unrecht.

Wenn das Arbeitsamt in Wien Menschen schikaniert, in die Armut schickt oder unter Androhung von Leistungskürzungen zwingt, ihre Arbeitskraft zu noch so miesen Bedingungen an ein Unternehmen zu verkaufen, das damit prima Profite macht, dann ist das Recht. Wenn ein paar AktivistInnen eine Mülltonne vor dem Arbeitsamt anzünden, dann ist das Unrecht.

Klar, immer stimmt das nicht: Manchmal schlägt der Staat auch über die Stränge. Insbesondere die Staatsabteilung, die die Gesetze auszuführen hat (also die Polizei), ist bekannt dafür, den Knüppel auch mal ein bisschen lockerer stecken zu haben, als es vom Gesetz her vorgesehen ist. Auch RichterInnen haben die Angewohnheit, Menschen aus den unteren gesellschaftlichen Schichten (und erst recht politische DissidentInnen) härter zu bestrafen als z.B. PolizistInnen (Beispiel Krems: zwei PolizistInnen töten einen unbewaffneten Jugendlichen durch Schüsse in den Rücken und kommen mit einer Bewährungsstraft davon).

Ganz wichtig ist dieses Prinzip auch für das Verhältnis der Unternehmen zu den Lohnabhängigen: Beide sind freie und gleiche VertragspartnerInnen. Die eine darf ihre Arbeitskraft verkaufen, hat dann eine Menge Stress am Hals und kann von Glück reden, wenn sie mit dem Lohn halbwegs über die Runden kommt. Der andere darf die Arbeitskraft kaufen und damit einen ordentlichen Profit einstreichen, diesen Profit reinvestieren um noch mehr Profit zu machen usw. Wir sind also keine Leibeigenen mehr, dafür aber LohnsklavInnen: Prima Freiheit!

Was also heißt Freiheit und Gleichheit in der bürgerlichen, der kapitalistischen Gesellschaft? Dass der Staat uns genau soweit in Ruhe lässt, wie wir die Unterschiede, die sich aus dem unterschiedlichen Reichtum der Menschen ergeben, respektieren. Der Staat schützt das Privateigentum – wir dürfen dann ganz frei mit dessen Begleitumständen zurecht kommen: Die UnternehmerInnen konkurrieren darum, wer am meisten Profit akkumulieren kann; die Lohnabhängigen konkurrieren darum, sich als Material für das Profitstreben der anderen möglichst gut verkaufen zu können. Und die AusländerInnen sind willkommen, wo sie sich für die Kapitalverwertung als nützlich erweisen – von Armutsflüchtlingen hat der Standort nichts – die werden abgeschoben!

Dem Staat ist dabei die Gleichheit übrigens sehr wichtig: Auch die Innenministerin darf keine legale, angemeldete Veranstaltung stören und das Arbeitsamt darf nicht bei euch zu Hause vorbeikommen und euch die Mülltonne anzünden.

Die bürgerliche Demokratie ist eine Klassengesellschaft. Das ist zwar besser als eine faschistische Klassengesellschaft – aber immer noch zum Kotzen! Dass wir alle fünf Jahre ein Kreuz machen dürfen, welche Partei als nächstes die Staatsgeschäfte verwaltet, macht das nicht besser.

Der nachhaltige Kampf um ein besseres Leben der Lohnabhängigen zielt auf die Aneignung der Produktionsmittel und somit auf die Überwindung der Klassengesellschaft. Als solcher führt er gegen den Staat, der mit seinem Recht diese Klassengesellschaft schützt. Die Lohnabhängigen haben bereits alle Macht, die sie zum Sturz des Systems brauchen: wenn sie die Arbeit für den Kapitalismus verweigern, läuft nichts mehr!

Für den Kommunismus: Die Einheit der Vielen ohne Zwang
Alles für alle statt jedem das seine!

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